- Jan 13 2019
Empfindet Ihr euch eigentlich als Teil der demokratischen Gesellschaft? Also denkt Ihr, dass Eure Privatsphäre, Integrität und Euer Beitrag zum demokratischen Miteinander genauso viel Wert ist wie beispielsweise der von Abgeordnet*Innen, Journalist*Innen und Personen des öffentlichen Lebens? Falls nein, könnt Ihr beruhigt sein, viele Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens scheinbar auch nicht.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der F.A.S: „Hackerangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens sind ein Angriff auf die Demokratie. Es lohnt sich deshalb, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre, auf solche Angriffe mit besonderer Strenge zu reagieren.“
So so und wenn ich als linker Aktivist mit einer Hand voll Leser*Innen und ein paar Hundert Follower*Innen auf Twitter gedoxt oder gehackt werde oder wenn mich jemand bedroht und Fotos von mir mit meinem Aufenthaltsort tweetet, dann ist das alles halb so wild oder wie? Da können wir dann weiter vorgehen wie bisher. Also einfach nichts tun.
Zugegeben von Konstantin von Notz war ich jetzt ehrlich enttäuscht. Ich dachte eigentlich immer, das wäre einer der guten. Bei der Unionsfraktion habe ich eigentlich nur darauf gewartet, dass jetzt jemand auf den Zug aufspringt und nochmal probiert, all den Schwachsinn zu promoten, der seit Jahren zu recht kritisiert wird. Und die liefern natürlich auch:
Armin Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss, sagte der F.A.S.: „So eine verschärfte Strafandrohung müsste generell für kritische Infrastrukturen gelten – für die Netze der Deutschen Bahn genauso wie für die von Kernkraftwerken oder Krankenhäusern. Wer die angreift, sollte mit besonders schweren Strafen rechnen müssen.“
Schuster forderte in der F.A.S. zudem, die digitale Infrastruktur von Abgeordneten unter den Schutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu stellen. „Auch für unsere privaten Geräte und Konten.“ Es wäre besser, wenn das Bundesamt ein Auge auf die Daten hätte statt des russischen Geheimdienstes.
Öhm, wat? Das finde ich ja besonders nett. Ich meine klar, eine beratende Tätigkeit des BSI ist sicherlich angebracht für offizielle Stellen, aber wtf warum sollten die denn die Infrastruktur für private Zwecke stellen? Ist doch unnötig, der VS hat doch schon ausreichend die Augen auf den Daten der Abgeordnet*Innen.
Also man muss es erstmal schaffen so viel Scheiße zu einem Thema zu erzählen, dass ausgerechnet einer von der FDP hier zu was sinnvolles zu sagen hat:
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meinte in der F.A.S., es sei besser, „die IT-Sicherheit und die entsprechende Kultur zu verbessern“ statt über härtere Strafen zu reden.
Vor allem der Verweis auf die entsprechende Kultur ist wichtig. Ich glaube zwar, dass Herr Kuhle hier was anderes meint als ich, aber es ist trotzdem ein wichtiger Punkt. Von mir aus baut Software so sicher wie es eben möglich ist, es wird weiterhin Bugs und Lücken geben. Da wäre es doch sinnvoller, wenn Leute endlich mal begreifen würden was ihre Daten wert sind und wie man mit ihnen und aber auch mit Computern umgeht um ein gewisses Level an Sicherheit bzw. gewisse Sicherheitsziele zu erreichen.
Zu guter Letzt durfte natürlich der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung nicht fehlen.
Auch der CDU-Politiker Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzendes des Justizausschusses, hält schärfere Gesetze für unnötig und sagte der F.A.S.: „Wichtiger wäre, unsere Gesetze durchzusetzen. Gerade im Virtuellen gibt es ein Graufeld der Kriminalität. Wir brauchen schnellere Ermittlungen, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.“
Ja super! Lasst uns doch gleich alles zentral speichern, dann müssen die Deutschen Behörden und ausländischen Geheimdienste Kriminellen nicht erst alles in Monate langer Arbeit aus verschiedenen Quellen zusammen suchen!11!! Aber wurde auch Zeit, dass das mal wer fordert, das hatten wir ja noch nie,
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Linkliste:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politiker-mahnen-besseren-schutz-vor-internet-angriffen-an-15985487.html
https://twitter.com/TuringCompIete/status/947464321612812288
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
https://www.taz.de/!5191929/
https://netzpolitik.org/2011/spd-fordert-vorratsdatenspeicherung/
https://netzpolitik.org/2012/innenminister-friedrich-fordert-vorratsdatenspeicherung-gegen-twitter-tater/
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article121821886/BKA-Chef-Ziercke-fordert-Vorratsdatenspeicherung.html
https://www.taz.de/Netzpolitik-im-Koalitionsvertrag/!5053301/
https://netzpolitik.org/2014/unbelehrbar-cdu-fordert-vorratsdatenspeicherung-und-quellen-tkue
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359085/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-attentat-von-paris-schaeuble-fordert-vorratsdatenspeicherung/11210454.html?ticket=ST-2278999-nVbLCrLRWziQeSXSRgYt-ap6
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-cdu-fordert-nationale-regelung/11492534.html
https://netzpolitik.org/2016/innenminister-de-maiziere-fordert-vorratsdatenspeicherung-fuer-whatsapp-und-soziale-medien/
https://netzpolitik.org/2016/bundesrat-fordert-vorratsdatenspeicherung-bei-messengerdiensten-wie-whatsapp-line-und-telegram/
https://www.tagesspiegel.de/politik/missbrauchsfall-von-staufen-bka-praesident-fordert-vorratsdatenspeicherung/22889748.html